Die Lausitz nach den Wahlen – aktive Beteiligung fest verankern

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die politischen Kräfteverhältnisse in den beiden Ländern durcheinandergewirbelt. Obwohl nun das Formen neuer Koalitionen schwieriger wird, sind die bis dato regierenden Parteien mit einem blauen Auge davon gekommen. Sie werden wohl fast alle an der Macht bleiben.

Es überrascht nicht, dass beide Spitzenkandidaten wenige Stunden nach Eingang der Hochrechnungen unisono ankündigten, auch mit den neuen Regierungen verstärkt den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu suchen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte diesen direkten Austausch in den letzten Monaten unter Hochdruck praktiziert und wurde dafür persönlich belohnt. Als er den Wahlsieg am Sonntagabend verkündete, wirkte er aber alles andere als ausgelassen und befreit. Dieses Ergebnis reichte trotz des immensen Einsatzes gerade so für den Auftrag zur Regierungsbildung.

In der brandenburgischen Niederlausitz und der sächsischen Oberlausitz treten die Konflikte unverblümt zu Tage. In diesen Regionen, in denen die Kohleindustrie nach wie vor prägend ist, verzeichnete die AfD besonders große Erfolge. Allen Bemühungen der Bundes- und Landesregierungen zum Trotz, den anstehenden Strukturwandel aktiv zu gestalten, stimmten erneut 30 bis 40 Prozent für die AfD, die den Klimawandel leugnet.

Gleichzeitig werden die beiden neuen Regierungen nicht umhinkommen, auch ihre Bemühungen für den Klimaschutz zu verstärken. Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes auf Bundesebene koppelt die Strukturwandelförderungen des Bundes an den Ausstieg aus der Kohle. Eine Ausrichtung der Förderungen an Nachhaltigkeitskriterien – wie aktuell debattiert – würde sich dabei doppelt auszahlen und helfen, Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die mögliche Beteiligung der Grünen in den Landesregierungen wird weiteren Druck auf die notwendige nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels erzeugen.

Für viele Lausitzerinnen und Lausitzer, wie auch für viele Menschen in den ländlichen Gegenden im Osten, geht es jedoch um die jahrelange Erfahrung der Macht- und Wirkungslosigkeit. Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Verkehrsplanung, bei kulturellen Angeboten oder im Zuge des demografischen Wandels: Die Zeche zahlte oft die Peripherie. Der anvisierte Kohleausstieg wird von vielen als ein weiteres Glied in der Kette der Entbehrungen empfunden, über die die Menschen nicht selbst entscheiden konnten. Deswegen ist das Angebot der AfD in der ostdeutschen Peripherie so verlockend: Sie bietet sich als langersehnte Gegenkraft an, verschweigt dabei aber wohlfeil ihre eigenen Limitierungen, an den Grundstrukturen des ländlichen Raumes etwas ändern zu können.

Mehr als Zuhören: Beteiligung strukturieren

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der alten und wahrscheinlich neuen Ministerpräsidenten, noch mehr mit den Menschen in Kontakt zu sein, verständlich und kurzsichtig zugleich. Ein Mehr an Aufmerksamkeit reduziert die Erfahrung der Machtlosigkeit nicht. Auch können Landesregierungen nicht dauerhaft einen derartig kurz getakteten Aktivismus an den Tag legen, der mittelfristig die praktische Fähigkeit und die Strukturen für effektives Regierungshandeln unterläuft. Vielmehr kann und muss Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene strukturiert und langfristig institutionalisiert werden.

Der Mangel an Aushandlungsräumen, wo vielfältige Positionen aufeinandertreffen, ist groß. Es fehlen demokratische Räume, in denen die bewussten und unbewussten Ambivalenzen und Konflikte aussprechbar, aber vor allem miteinander verhandelbar werden. Politisches Handeln entsteht so im Gespräch und vor allem im gemeinsamen Tun. Es geht also um die gesellschaftliche Interaktion und die Schaffung einer „Mitwelt“ (Arendt (1972 / 2011): Vita Activa oder Vom Tätigen Leben. München: Piper) anstelle polemischen und einseitigen Urteilens. Nur dann entsteht überhaupt der Raum, seine Perspektive in Relation zu anderen zu setzen, andere (Lebens-)Welten kennenzulernen, sich über Ängste, aber auch Visionen und konkrete Ideen auszutauschen und Kompromisse zu finden, anstatt politisches Handeln als alternativlose Bedrohungskulisse der eigenen Lebenswelt zu begreifen.

Seit Jahrzehnten tüfteln Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Think Tanks und Aktive an den passenden  Ansätzen und Formaten, die gerade in der jetzigen Situation und im Gespräch mit den involvierten Akteuren ausprobiert werden müssen.

Ein Bürgerausschuss als institutionelle Erneuerung

Ein Bürgerausschuss für die Lausitz ist ein lohnender Schritt, um die gerade entstandenen Gremien zur Gestaltung des Strukturwandels mit organisierten Interessenvertreterinnen und -vertretern zu ergänzen. Der Ausschuss würde mit Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Lausitz besetzt werden, die zufällig ausgewählt werden und das Recht hätten, eigene Vorschläge für die Vergabe der Strukturwandelmittel zu machen. Mit diesen Vorschlägen müssten sich dann auch die Koordinierungsgremien der Länder beschäftigen. Im besten Fall entstehen im Zuge dieses kontinuierlichen Austauschs Verantwortungsgemeinschaften, die helfen die manifesten und diskursiven Spaltungen in pro und kontra Kohle zu überwinden.

Gerade in einer Situation, in der große Teile der Bevölkerung ein deutliches Unbehagen mit ihren Regierungen haben, reicht das Reden und Zuhören nicht, so sinnvoll es auch ist. Gemeinsames Planen und Handeln, also die Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung, durchbricht den Kreislauf der Wirkungslosigkeit.

Diese Idee ist Work in Progress, den das IASS-Team in den politischen Prozess einbringt und den wir hier als Diskussionsgrundlage bereitstellen.